Es gehe nicht darum, das Rad neu zu erfinden, stellte der derzeitige Ratspräsident, der Thailänder Sihasak Phuangketkeow, gleich zu Beginn der Sitzung der mit der Reform beauftragten Arbeitsgruppe klar. "Das Fundament, auf dem dieses Haus gebaut wurde, muss aber gestärkt werden."
Eine Mehrheit der 47 Mitgliedsstaaten will keine tiefgreifende Reform. Sie fürchtet, dass das heikle Gleichgewicht wieder kippt. Viele Staaten wollen gar nichts ändern - so Russland und China, deren Vertreter erklärten, der Rat erfülle seine Aufgaben gut.
Israels Sonderstellung
Pakistan verlangte, der Rat solle seinen Fokus auf Themen statt auf Länder legen, um die politischen Streitereien zu entschärfen. Und Israel forderte eine Gleichbehandlung.
Obwohl nicht Mitglied sondern nur Beobachter, nimmt Israel eine Sonderstellung ein: Denn die Lage der besetzten palästinensischen Gebiete wird in jeder Session unter dem fixen Tagesordnungspunkt sieben diskutiert. Israel verlangt die Streichung dieses Punktes.
Raschere Reaktion
Kritik am Funktionieren des Rats kam von westlichen Staaten: Vize-Präsidentin Bente Angell-Hansen stellte diesem ein mieses Zeugnis aus: Der Rat funktioniere mehr schlecht als recht, weil er selektiv arbeite, kritisierte die Botschafterin Norwegens. Auf einige Krisen werde rasch reagiert, bei anderen hingegen schweige das Gremium.
Der Vertreter der EU, der Belgier Alex Van Meeuwen, beklagte, die Glaubwürdigkeit des Rates leide unter seiner oft langsamen Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen. Frankreich schlug deswegen einen Automatismus vor: Bei schweren Verletzungen müsse der Rat künftig umgehend zusammenkommen.
Auch der Schweizer Botschafter Jürg Lauber forderte, der Menschenrechtsrat müsse effizienter werden und bei Notfällen rascher eingreifen. Die Schweiz - derzeit nur Beobachterin - hat deswegen die Schaffung eines ausreichend dotierten Präsidentenbüros vorgeschlagen.
Zudem möchte sie den Mechanismus der vertraulich behandelten Klagen verbessern. Diese waren bisher fast gänzlich abgeschmettert worden. Die Schweiz möchte auch die periodische Länderüberprüfungen sowie die Zusammenarbeit mit den Sonderberichterstattern verbessern.
Streit über Sonderberichterstatter
Während Menschenrechtsorganisationen die Arbeit der rund 20 Sonderberichterstatter loben, ist deren Rolle unter den Staaten umstritten. So kritisierten Länder des Südens, die Berichterstatter überschritten ihre Kompetenzen. Die USA dagegen erklärten, sie würden sich gegen jeden Versuch wehren, die Unabhängigkeit der Berichterstatter zu beschädigen.
Der Menschenrechtsrat will bis März seine Vorschläge der UNO-Generalversammlung weiterreichen, die darüber entscheiden muss.
Quelle: SDA
