Samstag, 26. Februar 2011

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Freitag in Genf an einer Sondersitzung mit einem Konsensentscheid den Ausschluss Libyens aus dem Rat empfohlen. Zudem verurteilte er die Gewalt und die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Freitag in Genf an einer Sondersitzung mit einem Konsensentscheid den Ausschluss Libyens aus dem Rat empfohlen. Zudem verurteilte er die Gewalt und die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen.

Ein Ausschluss muss allerdings von der UNO-Generalversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Libyen ist erst seit Mai vergangenen Jahres Mitglied des Gremiums.

Der Menschenrechtsrat beschloss zudem die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission. Die Kommission soll Licht in die Gewaltexzesse des Regimes bringen und vor Ort Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Tötungen und Folter untersuchen.

Weiter sieht der Text vor, humanitären Organisationen den Zugang zu Bedürftigen zu ermöglichen. Die angeprangerten Menschenrechtsverletzungen müssten unverzüglich eingestellt werden, fordert der Rat.

Die von Ungarn im Namen der Europäischen Union eingebrachte Resolution wurde vom 47 Mitglieder umfassenden Menschenrechtsrat ohne Gegenstimme angenommen.

Libysche Botschaft distanziert sich

Das gesamte Personal der libyschen UNO-Botschaft in Genf sagte sich am Freitag öffentlich von Staatschef Muammar al-Gaddafi los. Ein libyscher Diplomat ergriff während der Sitzung des Menschenrechtsrats das Wort und gedachte den Opfern des Aufstandes in seinem Heimatland.

Die libysche UNO-Botschaft habe entschieden, das libysche Volk und nicht Muammar al-Gaddafis Regime zu vertreten, sagte der Diplomat Ibrahim Aldredi.

Er verlas einen Koran-Vers zu Ehren der "Märtyrer" und forderte die andern Delegationen auf, sich zu erheben und so der Opfer der Repression zu gedenken. Die Ratsmitglieder bedachten die Intervention des libyschen Vertreters mit Applaus.

Pillay spricht von tausenden Toten

Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte vor der Sitzung erneut eine strenge Verurteilung Libyens gefordert. "Nach einigen Quellen könnten Tausende getötet oder verletzt worden sein", sagte Pillay.

Pillay sagte, die Machthaber müssten von der internationalen Gemeinschaft gezwungen werden, die Misshandlungen der Bevölkerung zu stoppen. "Die derzeitige schockierende und brutale Lage in Libyen ist die direkte Folge einer kaltschnäuzigen Missachtung der Rechte und Freiheiten der Libyer", sagte die Hochkommissarin.

Der Menschenrechtsrat wird sich in der kommenden Woche an seiner regulären Sitzung erneut mit Libyen befassen. Dazu werden in Genf unter anderem US-Aussenministerin Hillary Clinton sowie der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle erwartet.


Quelle: SDA