Donnerstag, 28. Juli 2011

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen haben am Mittwoch kritisiert, die UNO-Flüchtlingskonvention werde in der Schweiz zunehmend restriktiv ausgelegt. Dies vor dem Hintergrund des 60. Jahrestags der Verabschiedung der Konvention vom Donnerstag.

Die Konvention, welche die Schutz- und Rechtsansprüche von Flüchtlingen festhält, werde in der Schweiz nicht ihrem Inhalt entsprechend umgesetzt, kritisierte Marie-Claire Kunz im Namen der Organisation StopExklusion. Der Koordination gegen Ausgrenzung und Xenophobie gehören rund 40 Schweizer Nichtregierungsorganisationen an.

Asylsuchende sähen sich hierzulande mit juristischen und sozialen Unsicherheiten konfrontiert, sagte Kunz. Sie verwies insbesondere auf die hohe Zahl von Asylgesuchen, auf die wegen des Dublin-Abkommens gar nicht erst eingegangen wird.

Das Abkommen erlaube es der Schweiz, Asylgesuche auf andere Staaten abzuwälzen, sagte Kunz an einer Medienkonferenz vor dem Sitz des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf.

UNHCR: "Non-Refoulement"-Prinzip in Gefahr

Susin Park, Leiterin des Schweizer UNHCR-Büros, sagte am Rande der Medienkonferenz, durch Einschränkungen der Flüchtlingskonvention bestehe die Gefahr, dass das "Non-Refoulement"-Prinzip verletzt werde. Dieses besagt, dass nur ausgewiesen werden darf, wer in der Heimat nicht an Leben bedroht ist.

In der Schweiz herrsche die irrige Meinung vor, wonach das internationale Recht weniger zwingend sei als das nationale, sagte Park.

Quelle: SDA