Saturday, 18. February 2012

The Swiss government intends to spend overall 11,35 billion Swiss francs for international cooperation over the next four years - which is approximately 1 billion more than today's yearly expenditure. The Federal Council defined the credit levels for the various areas.

(German version) Erstmals legt der Bundesrat dem Parlament die Entwicklungshilfe des Aussen- und des Volkswirtschaftsdepartements nicht getrennt, sondern in einer einzigen Botschaft vor. Damit wolle die Regierung einen Überblick bieten und zeigen, dass alle am selben Strick zögen, erklärten Aussenminister Didier Burkhalter und Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Oberstes Ziel der Entwicklungshilfe bleibe die Armutsreduktion und die Minderung globaler Risiken. Die Schweiz leiste Beiträge aus Solidarität sowie aus wohlverstandenem Eigeninteresse, denn Sicherheit und Wohlstand in der Schweiz hingen massgebend von der Entwicklung in anderen Weltregionen ab.

Ein Franken pro Tag

Pro Jahr sollen zwischen 2013 und 2016 2,8 Milliarden in die internationale Zusammenarbeit fliessen. Pro Tag und Person sei dies ein Franken, sagte Burkhalter. Die Gesundheitskosten seien 20 mal höher. Aktuell fliessen 1,8 Milliarden Franken im Jahr in die verschiedenen Töpfe der Zusammenarbeit.

Das Parlament hatte vor einem Jahr entschieden, die Mittel der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Damit positioniere sich die Schweiz im Mittelfeld unter den OECD-Ländern, hält der Bundesrat fest. Die Aufwendungen beliefen sich auf rund 3 Prozent der Bundesausgaben.

Die Hälfte nach Afrika

Die Erhöhung der Mittel sei angesichts des Zustandes der Welt gerechtfertigt, sagte Burkhalter. Immer noch lebten rund zwei Milliarden Menschen mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Rund die Hälfte der Gelder soll nach Afrika fliessen, ein Drittel nach Asien und ein Siebtel in lateinamerikanische Länder.

Der grösste Teil der Gelder (60 Prozent) will der Bundesrat für technische Hilfe und Finanzhilfe ausgegeben: Der Rahmenkredit dafür beträgt für die kommenden vier Jahre 6,9 Milliarden Franken. Für die humanitäre Hilfe sind 2 Milliarden vorgesehen, für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen 1,3 Milliarden und für die Ostzusammenarbeit 1,1 Milliarden.

Fragile Staaten unterstützen

Ein Teil der Gelder fliesst in die bilaterale Zusammenarbeit, der andere Teil in die multilaterale, also an Organisationen wie UNO Organisationen. Der Bundesrat will in der Entwicklungshilfe auch neue Prioritäten setzen. So soll sich die Schweiz verstärkt in Staaten mit Spannungen engagieren und dabei helfen, die staatlichen Strukturen zu stärken. Darin sei die Schweiz gut, sagte Burkhalter.

Der Bundesrat nimmt sich auch vor, die Koordination der verschiedenen Akteure zu verbessern. Zu den Prioritäten gehören ferner der Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel sowie die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Auch bei den Ländern gibt es Neuerungen. So soll zum Beispiel Tunesien neu von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen profitieren.

Bilanz der letzten Jahre

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist zuständig für die humanitäre Hilfe, die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe sowie einen Teil der Osthilfe. Für die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen sowie den anderen Teil der Osthilfe ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zuständig.

Die Wirkung der Projekte werde laufend evaluiert, versicherte Schneider-Ammann. Die DEZA und das SECO haben denn auch je einen Bericht über die Entwicklungshilfe der letzten Jahre vorgelegt. Es handle sich um eine Art "Rechenschaftsberichte", sagte der Volkswirtschaftsminister.

Keine strikte Verknüpfung mit Asylpolitik

Nichts hält der Bundesrat von der Idee, die Entwicklungshilfe an strikte Bedingungen zu knüpfen. Über diese Frage entscheidet der Ständerat in der Frühjahrssession. Der Nationalrat stimmte einer Motion der SVP zu, wonach die Schweiz nur noch jenen Ländern Entwicklungshilfe leisten soll, die in der Asylpolitik kooperieren - also Asylsuchende zurücknehmen.

Es sei wichtig, mit den Ländern auch über Migrationspartnerschaften zu sprechen, sagte Burkhalter dazu. Eine strenge Verknüpfung führe aber nicht zum Ziel, Verbesserungen liessen sich so nicht erreichen. Sollte sich das Parlament dennoch dafür aussprechen, müsste der Bundesrat dies akzeptieren. Was dies für die Entwicklungshilfe genau bedeuten würde, könne er noch nicht sagen.

Quelle: SDA